Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für Verkaufsgeschäfte der Firma KIP Fertigbau Bauträger GmbH – im folgenden Text abgekürzt KIP

1.GELTUNGSBEREICH

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden als AGB bezeichnet, gelten für alle Verkaufsgeschäfte der KIP Fertigbau GmbH, mit ihren Kunden, insbesondere auch bei Vertragsänderungen und Ergänzungen.

1.2 Einkaufsbedingungen des Kunden werden von KIP Fertigbau GmbH nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Etwas anderes gilt nur dann, wenn KIP Fertigbau GmbH die Einkaufsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

1.3 Mit Annahme der Leistung von KIP Fertigbau GmbH erkennt der Kunde die AGB der KIP Fertigbau GmbH an, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat.

1.4 Der Kunde versichert, dass er sich zum Zeitpunkt der Bestellung und in der Folgezeit nicht im Vermögensverfall befindet und in der Lage ist, die anfallende Forderung zu begleichen.

2. Angebote, Prospekte, Zeichnungen, Urheberrecht, Eigentum

2.1 Jedes unserer Angebote erfolgt freibleibend, was bedeutet, dass der Kunde durch dieses freibleibende Angebot erst zur Abgabe eines eigenen Angebotes aufgefordert wird, welches KIP Fertigbau GmbH annehmen oder ablehnen kann. Somit sind Änderungen der Leistungen, der Leistungszeit, des Preises oder sonstige Änderungen bis zur Annahme des Angebotes des Kunden durch KIP Fertigbau GmbH möglich.

2.2 Gewichts- und Maßangaben in Angeboten und Prospekten können ungenau sein. Abbildungen dienen nur zur Erläuterung des Textes und können vom Produkt abweichen.

2.3 KIP Fertigbau GmbH behält sich an allen Plänen, Zeichnungen, Entwürfen, Angeboten etc. das Urheberrecht und bis zum Abschluss eines Vertrages auch das Eigentum vor.

3. Verträge über neue und gebrauchte Sachen

3.1 An Bestellungen bleibt der Kunde 14 Tage nach Eingang der Bestellung bei KIP Fertigbau GmbH gebunden. Für die Form der Annahme durch KIP Fertigbau GmbH genügt mündliche Erklärung.

Ist die Annahme der Bestellung durch KIP Fertigbau GmbH innerhalb dieser Frist nicht erklärt worden oder enthält die Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) eine Abweichung vom Inhalt der Bestellung, so hat der Kunde KIP Fertigbau GmbH eine angemessene Frist zu gewähren, die, wenn sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, 10 Tage beträgt, um die  Änderung fallen zu lassen.

Wird dies von KIP Fertigbau GmbH abgelehnt oder erklärt sich KIP Fertigbau GmbH nicht innerhalb der Frist, so kann der Kunde seine Bestellung zurücknehmen. Bis zur Rücknahme der Bestellung kann KIP Fertigbau GmbH die Bestellung auch nach Ablauf der Frist annehmen.

3.2 Außendienstmitarbeiter von KIP Fertigbau GmbH sind nur dann bevollmöchtigt, für KIP Fertigbau GmbH bindende Angebote oder Annahmeerklärungen abzugeben, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich bevollmächtigt sind.

3.3 Bei Kaufangeboten über gebrauchte Sachen bleibt Zwischenverkauf stets vorbehalten.

4. Lieferung, Lieferzeit und Verzug

4.1 KIP Fertigbau GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

4.2 Die Lieferfristverlängert sich in Fällen von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintreten unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von KIP Fertigbau GmbH liegen, nicht durch einen Organisationsmangel verschuldet sind und die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nicht nur unerheblich beeinflusst haben.

Dies gilt gleichermaßen, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten von KIP Fertigbau GmbH eintreten.

4.3 Bei Verschieben des Versandes auf Wunsch des Kunden werden ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,7% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat ab Terminverschiebung berechnet.

4.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit von KIP Fertigbau GmbH sind im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sie sind in den übrigen Fällen von Fahrlässigkeit auf höchstens EUR 5.000,00 pro Auftrag beschränkt.

Im nichtkaufmännischen Verkehr gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit die Haftungshöchstsumme 5.000,00 EUR; die Haftung für entferntere Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.5 Ist für den Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit eine Vertragsstrafe vereinbart, so sind – unbeschadet des Rechts von KIP Fertigbau GmbH auf Herabsetzung der Vertragsstrafe nach   343 BGB – darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Verzugs ausgeschlossen.

4.6 Kommt KIP Fertigbau GmbH mit einer Teillieferung in Verzug, so gilt Ziffer 4.5 nur für die betreffende Teillieferung. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde jedoch zurücktreten, wenn die Teillieferung für ihn keine Bedeutung besitzt.

5. Abnahme

5.1 Eine förmliche Abnahme findet nur statt, wenn diese ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist. Die Kosten der Abnahme trägt der Kunde.

5.2 Verweigert der Kunde die Abnahme oder verzögert er sie aus Gründen, die er zu vertreten hat, so gilt die Abnahme 5 Tage nach Anzeige der Fertigstellung durch KIP Fertigbau GmbH als erfolgt.

6. Gefahrenübergang, Transport, Versicherung, Mängelrüge

6.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Beschädigung geht auf den Kunden auch dann über, wenn bei Lieferung „frei Haus“, „frei Baustelle“ oder ähnliches der Transport den Bestimmungsort des Bestellers erreicht hat.

6.2 Sachen, die KIP Fertigbau GmbH im Falle der Lieferung „frei Haus“ durch Spedition beim Kunden anliefern lässt, hat der Kunde sofort gründlich zu untersuchen. Er hat Mängel und Schäden in den Transportpapieren zu vermerken, ansonsten ist die Geltendmachung von Mängeln und Schäden, die ihre Ursachen im Transport haben oder haben können, auf die Ersatzleistung beschränkt, die KIP Fertigbau GmbH vom Spediteur bzw. Frachtführer erhält.

6.3 KIP Fertigbau GmbH kann bei Selbstanlieferung eine besondere Vergütung und bei Lieferung durch eine Spedition die Mehrkosten für Wartezeiten geltend machen, wenn solche Wartezeiten bei rechtzeitiger Lieferung aus Gründen entstehen, die KIP Fertigbau GmbH und der Spediteur nicht zu vertreten haben.

6.4 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass KIP Fertigbau GmbH den Aufstell- und Montageort mit den für den Transport des Kaufobjektes üblichen oder notwendigen Transport- und Abladehilfsmitteln (z.B. Autokran) ohne Schwierigkeiten erreichen kann. Der Kunde hat eventuell erforderliche Transportwege auf seine Kosten herzustellen. Mehrkosten, die durch Verzögerung etc. wegen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung bei KIP Fertigbau GmbH oder beim Transporteur entstehen, trägt der Kunde.

7. Preise, Zahlung und Fälligkeit

7.1 Die Preise sind, wenn nichts anderes angegeben ist, Nettopreise und gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Lager KIP Fertigbau GmbH.

7.2 Alle Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, ohne Abzug zu den vereinbarten Terminen, andernfalls innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum an KIP Fertigbau GmbH zu leisten.

7.3 Bei verspäteter Zahlung kann KIP Fertigbau GmbH ohne Nachweis eines höheren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. der zugrunde liegenden Forderung verlangen.

7.4 KIP Fertigbau GmbH ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Zahlungen von Dritten für Rechnung des Kunden auch dann anzunehmen, wenn der Kunde widerspricht.

8. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen, gleichgültig aus welchen Gründen, zurückzuhalten.

8.2 Die Aufrechnung des Kunden mit anderen als unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist unzulässig.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Von KIP Fertigbau GmbH gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von KIP Fertigbau GmbH (Vorbehaltsware).

Dies gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist, auch für künftig entstehende oder bedingte Forderungen; bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware zur Sicherung der Saldoforderung von KIP Fertigbau GmbH.

9.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Bestimmungen auf KIP Fertigbau GmbH übergehen.

Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau der Vorbehaltsware in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Kunden gleich.

9.3 Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits im Voraus an KIP Fertigbau GmbH abgetreten. KIP Fertigbau GmbH nimmt die Abtretung an. Diese Forderungen dienen KIP Fertigbau GmbH im selben Umfang zur Sicherung ihrer Gesamtforderung wie Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von KIP Fertigbau GmbH verkauften Waren veräußert, so tritt der Kunde KIP Fertigbau GmbH die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Rechnungswert der anderen Waren ab. KIP Fertigbau GmbH nimmt die Abtretung an. Bei der Veräußerung von Waren, an denen KIP Fertigbau GmbH Miteigentumsanteile hat, tritt der Besteller KIP Fertigbau GmbH einen ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil seiner Forderung ab. KIP Fertigbau GmbH nimmt die Abtretung an.

9.4 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, KIP Fertigbau GmbH widerruft die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von KIP Fertigbau GmbH ist der Kunde verpflichtet, seinen Abnehmer sofort von der Abtretung an KIP Fertigbau GmbH zu unterrichten und KIP Fertigbau GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt.

9.5 Übersteigt der Wert der für KIP Fertigbau GmbH bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, ist KIP Fertigbau GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

10. Gewährleistung

10.1 Im Gewährleistungsfall ist KIP Fertigbau GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Führen Nachlieferungen oder Ersatzlieferungen nicht zum Erfolg, so leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages wieder auf.

10.2 Weitere Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Lieferung sind nach Maßgabe von Ziffer 10 ausgeschlossen.

10.3 Im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet KIP Fertigbau GmbH einem Kaufmann gegenüber für Folgeschäden nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Kunden gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.

10.4 Gebrauchte Sachen werden verkauft wie sie stehen und liegen, bei gewerblichen Kunden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, bei privaten Kunden (Verbraucher) mit einer Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Hat der Kunde gebrauchte Sachen vor dem Verkauf nicht besichtigt, so ist die Gewährleistung nicht ausgeschlossen für offensichtliche Fehler und für solche Fehler, die auch bei einer eingehenden Untersuchung nicht hätten festgestellt werden können.

11. Haftung und Verjährung

11.1 Schadensersatz hat KIP Fertigbau GmbH nur insoweit zu leisten, als dies in diesen AGB ausdrücklich anerkannt ist. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Gewährleistung insbesondere für Mängel und Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind, ferner aus Verschulden bei Abschluss des Vertrages und aus unerlaubter Handlung sowie aus jedem sonstigen Haftungstatbestand. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit KIP Fertigbau GmbH wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ihrer Geschäftsführer oder Mitarbeiter haftet.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit der Schadensersatzanspruch des Kunden auf der Verletzung einer vertragstypischen wesentlichen Hauptpflicht beruht; handelt es sich jedoch um die Verletzung nur einer wesentlichen Nebenpflicht oder um die Verletzung sonstiger Pflichten, so sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten, sondern von anderen Mitarbeitern verursacht wurde und diesen nur einfache Fahrlässigkeit zur Last fällt. KIP Fertigbau GmbH haftet – außer in Fällen des Vorsatzes – in keinem Fall für solche Schäden, die bei dem konkreten Geschäft typischerweise nicht erwartet werden konnten oder für die der Kunde versichert ist oder für die üblicherweise eine Versicherung vom Kunden abgeschlossen wird, auch wenn sie im konkreten Fall vom Kunden nicht abgeschlossen worden ist.

11.2 Alle Ansprüche gegen KIP Fertigbau GmbH verjähren 6 Monate nach Ablieferung bzw. Annahme der Leistung von KIP Fertigbau GmbH soweit nicht aus gesetzlichen Gründen zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.

11.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes nach dessen Inkrafttreten bleiben unberührt.

12. Raumcontainer u.a. als Bauwerke

12.1 Werden von KIP Fertigbau gelieferte Raumcontainer vom Kunden als Bauwerke verwendet, so hat der Kunde die behördlichen Genehmigungen zu beantragen, insbesondere die Baugenehmigung. Solange nicht alle Genehmigungen vorliegen, ist KIP Fertigbau GmbH zur Lieferung nicht verpflichtet.

12.2 Der Kunde trägt alle Steuern, Abgaben und behördlichen Kosten, die mit dem Aufstellen der Sachen als Bauwerke im Zusammenhang stehen, insbesondere Grund- und / oder Grunderwerbssteuer.

12.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der von ihm gewählte und geschaffene Aufstellplatz einschließlich des befestigten Untergrundes die erforderliche Eignung besitzt.

12.4 Die Gewährleistung und Haftung von KIP Fertigbau GmbH sowie die Verjährung von Ansprüchen des Kunden beurteilt sich auch bei Behältnissen im Sinne von Ziffer 11.1 ausschließlich nach den Grundsätzen über die Haftung bei beweglichen Sachen, sofern die Behältnisse und Raumcontainer von KIP Fertigbau GmbH als Raumgebilde vollständig hergestellt und als solche transportiert werden. Das gilt auch für solche Raumcontainer, bei denen die Wände zur Erzielung eines größeren Raumes weggelassen wurden.

12.5 Nur für solche Arbeiten, die an Ort und Stelle dem Zweck der Verbindung der angelieferten Behältnisse mit dem Grund und Boden oder mit anderen als von KIP Fertigbau GmbH gelieferten Sachen dienen, richten sich die Gewährleistung, Haftung und Verjährung nach den Bestimmungen des BGB (Arbeiten an Grundstücken oder Bauwerken).

13. Hinweispflichten des Kunden und Genehmigungen

13.1 Der Kunde hat behördliche Genehmigungen, insbesondere die Baugenehmigung, welche Voraussetzung für die Aufstellung der von KIP Fertigbau GmbH zu liefernden Sachen sind, auf seine Kosten rechtzeitig zu beschaffen.

13.2 Der Kunde ist verpflichtet, KIP Fertigbau GmbH auf besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Richtlinien und Erfordernisse hinzuweisen, sofern deren Nichtbeachtung den Einsatz oder die Aufstellung der Sache gefährdet.

13.3 Verlangt der Kunde eine Anlage oder eine solche Ausstattung einer Sache, die den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften für eine Verwendung zu bestimmten Zwecken nicht oder nicht mehr genügt, so kann der Kunde weder den Kaufpreis mindern noch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Behörde ihm den Einsatz der Sache für den vorgesehenen Zweck untersagt.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit

14.1 Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist Schlüsselfeld.

14.2 Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Coesfeld.

Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess ohne Rücksicht auf deren jeweiligen Zahlungsort. KIP Fertigbau GmbH ist auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

14.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und KIP Fertigbau GmbH gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG).

14.4 Diese AGBs gehen, soweit sie gleichgelagerte Sachverhalte regeln, der allgemeinen Interpretation von Handelsklauseln jeglicher Art vor.

14.5 Ist ein Teil dieser AGBs unwirksam oder nichtig, so gilt der Rest gleichwohl.